Entgeltfortzahlungsfristen bei Aufeinanderfolgen von Krankheit und Kur

Wie lange ein Arbeitnehmer, der – nach mindestens vierwöchigem Bestand eines Arbeitsverhältnisses – erkrankt, gegen seinen Arbeitgeber einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung besitzt, ist im Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) in § 3 klar geregelt: für die Dauer von sechs Wochen. Auch, was passiert, wenn ein Arbeitnehmer vor dem Ausheilen einer Krankheit an einer anderen Krankheit neu erkrankt, ist durch jahrzehntelange Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes geklärt.

Weiterlesen

Urlaubsansprüche erwerben ohne zu arbeiten

Der Erwerb von Urlaubsansprüchen des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber setzt grundsätzlich nicht voraus, dass der Arbeitnehmer auch tatsächlich arbeitet. Dies hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) bereits in der Vergangenheit für Fälle entschieden, in denen Arbeitnehmer aus gesetzlichen Gründen nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet waren. Dies betraf insbesondere Fälle, in denen Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen zur Arbeitsleistung nicht in der Lage waren (vgl. BAG, Urteil vom 07.08.2012, 9 AZR 353/10).

Weiterlesen

AGG: Ansprüche auf Schadensersatz und Entschädigung wegen Diskriminierung verfallen schnell!

Arbeitnehmer, die im Arbeitsverhältnis Opfer einer Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität werden, haben gegen ihren Arbeitgeber auf Grundlage des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) einen Anspruch auf Schadensersatz und auch auf Entschädigung (Schmerzensgeld).

Weiterlesen

Betriebliche Altersversorgung – Ausschluss von über 50-jährigen Neubeschäftigten möglich?

Wir hatten an dieser Stelle bereits mehrfach über die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) vom 18.03.2014 (3 AZR 69/12) berichtet. In dieser hatte das BAG – gestützt auf das Verbot der Altersdiskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) – eine „Wartezeit“ in einer betrieblichen Versorgungsordnung, die faktisch dazu führte, dass ab Vollendung des 45. Lebensjahres eingestellte Arbeitnehmer keine Versorgungsansprüche mehr erwerben konnten, für unwirksam erklärt.

Weiterlesen

Europarecht: Arbeitnehmerschutz auch für Geschäftsführer?

Auch für die Dienstverhältnisse von Geschäftsführern einer GmbH wird sich zukünftig zunehmend die Frage stellen, inwieweit arbeitsrechtliche Schutzvorschriften, die ihren Ursprung in (ins nationale Recht überführte) europarechtlichen Richtlinien haben, nicht auch auf diese Dienstverhältnisse Anwendung finden.

Weiterlesen

Einräumung von Nießbrauch – Eigentümer bleibt der WEG verantwortlich

Der Miteigentümer als Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) bleibt in jedem Falle einer Nutzungsüberlassung an Dritte gegenüber den übrigen Wohnungseigentümern für eine den in der WEG geltenden Regularien entsprechende Nutzung verantwortlich. Was für das Verhältnis zwischen den Wohnungseigentümern bei Vermietung des Sondereigentums schon lange gefestigte Rechtsprechung war, hat der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr auch für den Fall der Einräumung des Nießbrauchs an Dritte entschieden (Urteil vom 16.05.2014, V ZR 131/13).

Weiterlesen

Betriebsübergang nicht verhandelbar

Soweit die Führung eines Betriebes oder Betriebsteiles durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Betreiber übergeht, so übernimmt dieser auch die Arbeitsverhältnisse der dort beschäftigten Arbeitnehmer. Diese Rechtsfolge können die Vertragspartner nicht durch eine Vereinbarung ausschließen, in der sie den Verbleib der Arbeitsverhältnisse beim bisherigen Arbeitgeber regeln. Darauf hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nochmals in einem Urteil vom 20.03.2014 (8 AZR 1/13) hingewiesen.

Weiterlesen

Nachvertragliche Wettbewerbsverbote und Entschädigungspflicht – Wirksamkeit, Unverbindlichkeit und Nichtigkeit

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nur verbindlich, wenn sich der „Prinzipal“ verpflichtet, dem „Handlungsgehilfen“ für die Dauer des Verbotes eine Entschädigung zu zahlen, die für jedes Jahr des Verbots mindestens die Hälfte der von dem Handlungsgehilfen zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen umfasst. So regelt es ganz allgemein § 74 Abs. 2 des Handelsgesetzbuches (HGB) und trifft damit eine Regelung, die wie die meisten für den „Handlungsgehilfen“ erlassenen Vorschriften des HGB von der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung nicht nur auf kaufmännische Angestellte, sondern ganz allgemein auf Arbeitnehmer angewandt wird.

Weiterlesen

Zahlungsverzug des Wohnungsmieters: Räumungs- mit Zahlungsklage verbinden – oder besser nicht?

Schon immer stellte sich bei der Kündigung eines Wohnungsmietverhältnisses für den Vermieter vor Erhebung der Räumungsklage die Frage, ob er mit der Räumungsklage auch die Geltendmachung von Zahlungsansprüchen mit dem Ziel der Titulierung verbinden sollte, oder er die Geltendmachung solcher Ansprüche lieber zurückstellen wollte. Für die gemeinsame Geltendmachung in einem Verfahren sprach neben dem Titulierungsinteresse immer die Kostenersparnis bei Geltendmachung in einem einheitlichen Verfahren – bei Degressivität sowohl des Gerichtskosten- als auch des Rechtsanwaltsvergütungsrechts.

Weiterlesen

Rechtswidrige „Vereinbarungen“ – keiner kann von keinem etwas verlangen – auch im Arbeitsrecht?

Bereits im Mai dieses Jahres hatte Herr Kollege Walbach an dieser Stelle sehr ausführlich über die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) in dem Verfahren. VII ZR 241/13 – Urteil des BGH vom 10. April 2014 – berichtet. Tenor seines Beitrages wie der Entscheidung war der Ausschluss eines Wertersatzanspruches des Erbringers von Schwarzarbeit gegen den Besteller. Über den Einzelfall hinaus kommt dieser Entscheidung allerdings Bedeutung für die gesamte Rechtsordnung zu.

Weiterlesen